Anhörung Gesundheitsdatennutzungsgesetz: vfa fordert mehr Tempo
Am Montag findet die erste Anhörung zum geplanten Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) im zuständigen Bundesgesundheitsministerium statt. Die Pharmaverbände sind hin- und hergerissen, die lange Verzögerung nicht weiter zu beklagen, sondern die Perspektive einer Beschleunigung von Forschung und Entwicklung in den Vordergrund zu stellen.
Zur Anhörung zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz äußern sich diverse Verbände im Vorfeld. Sie weisen auf den großen Nachholbedarf hin und betonen, dass Hightech-Forschung im Gesundheitsbereich den Zugang zu Daten dringend benötige.
Han Steutel, vfa-Präsident, kommentierte die Anhörung vorab: „Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen befahren Länder wie Israel oder Estland längst die Datenautobahn, während Deutschland immer noch auf holprigen Landstraßen unterwegs ist. Alle Versuche, durch die Beseitigung von Schlaglöchern eine höhere Geschwindigkeit zu ermöglichen, waren bislang nur selten erfolgreich. Aber jetzt ist endlich mehr Tempo in Sicht!“
Kritisch sieht Steutel insbesondere die bislang im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit, der Nutzung von Daten für die Forschung nicht nur pauschal, sondern getrennt nach Akteuren zu widersprechen. Seine Einschätzung hierzu: „Dadurch entsteht wieder ein schwer handhabbarer Flickenteppich mit insgesamt zu kleinen Datensätzen. Das ist wenig attraktiv für internationale Forschungsprojekte und macht öffentlich-private Kooperationen praktisch kaum noch durchführbar. Wenn Deutschland wirklich bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen zur internationalen Spitze aufschließen will, ist das genau der falsche Ansatz!“
Die Möglichkeit zeitgemäßer Forschung könne vielmehr bedeutend gestärkt werden, indem die Industrie Zugang zu pseudonymisierten Gesundheitsdaten erhält. Damit könne die Stärke einer Branche genutzt werden, die jedes Jahr rund 9 Mrd. Euro in medizinische Innovationen in Deutschland investiert. Steutel verspricht sich einen großen Schub, wenn die Datenschutzaufsicht in diesem Bereich gebündelt werde.
Aber der Verbandspräsident behält eine Grundskepsis bei: „Zur Euphorie sehe ich nach einem verschenkten Digitalisierungsjahrzehnt in Deutschland keinen Anlass. Die Politik hat im letzten Moment Anschluss an die Realität gewonnen. Jetzt gilt es, zügig die Datenautobahn auszubauen, Geschwindigkeit aufzunehmen und sich an den vorderen Plätzen im internationalen Qualitätswettbewerb der Gesundheitssysteme zu orientieren“, mahnt Steutel.
Eine ausführliche Stellungnahme des vfa zum GDNG findet sich hier.
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